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Massenhafte irreführende Zahlungsaufforderungen an Inhaber von Marken
In jüngster Zeit versenden wieder mehrere Unternehmen, wie die Deutsche Markenverlängerungs GmbH, die ECTO GmbH und die Nationales Markenregister AG massenhaft "Erinnerungen" an Markeninhaber, deren Marken etwa 6 Monate später zur Verlängerung anstehen.

weiter im Newsletter 05/2010 ... (PDF-Dokument, 48 kByte)

Hinweis auf bilanzielle Aktivierungsmöglichkeit von Schutzrechten
Durch die im Rahmen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes vorgenommenen Änderungen besteht ab dem Jahr 2010 für bilanzierte Unternehmen die Möglichkeit, selbst erstellte immaterielle Vermögenswerte (z. B. Patente) in der Bilanz auszuweisen.

weiter im Newsletter 04/2010 ... (PDF-Dokument, 54 kByte)

Eingeschränkte Teilungsmöglichkeit in EP-Patentanmeldungen
Wie bereits in unserer letzten News angekündigt wurde, verändern sich zum 01. April 2010 die Bestimmungen zur Einreichung von Teilanmeldungen zu EP-Patentanmeldungen.

weiter im Newsletter 03/2010 ... (PDF-Dokument, 60 kByte)

Verfahrens- und Gebührenänderungen beim EPA
Die News informiert über Änderungen, die das Erteilungsverfahren und die Gebühren des EPA betreffen.

weiter im Newsletter 02/2010 ... (PDF-Dokument, 93 kByte)

Umschreibung gewerblicher Schutzrechte bei Rechtsübergang
Die News befasst sich mit der Frage, welche rechtliche Relevanz der Umschreibung im Marken- bzw. Patentregister zukommt.

weiter im Newsletter 01/2010 ... (PDF-Dokument, 103 kByte)

Das Londoner Übereinkommen
Die News berichtet über erste Erfahrungen mit den am 01. Mai 2008 in Kraft getretenen Änderungen.

weiter im Newsletter 07/2009 ... (PDF-Dokument, 70 kByte)

Patentrechtsmodernisierungsgesetz
Das Gesetzt wird am 01. Oktober 2009 in Kraft treten und bringt einige Änderungen, die für Unternehmen und dort beschäftigte Erfinder besonders relevant sind.

weiter im Newsletter 06/2009 ... (PDF-Dokument, 79 kByte)

Wann ist eine Erfindung, insbesondere ein Stoff neu?
Die News befasst sich mit dem Offenbarungsgehalt von Druckschriften, speziell wenn darin Strukturformeln genannt sind.

weiter im Newsletter 05/2009 ... (PDF-Dokument, 73 kByte)

Technizität als Patentierungsvoraussetzung - Patentschutz für softwarebasierte Erfindungen
Nach wie vor bereitet im deutschen Patentrecht die Frage, ob durch Software realisierte Problemlösungen "technischer Natur" und damit patentfähig sind Schwierigkeiten.

weiter im Newsletter 04/2009 ... (PDF-Dokument, 75 kByte)

Gebührensenkung für EU-Gemeinschaftsmarken
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) hat eine Gebührensenkung für EU-Gemeinschaftsmarken ab Anfang Mai angekündigt.

weiter im Newsletter 03/2009 ... (PDF-Dokument, 61 kByte)

Patentdokumente - Informationsquelle oder -flut?
Nach wie vor stellen Patentdokumente in den meisten Bereichen der Technik einen besonders wichtigen und verlässlichen Informationspool dar. Wir wollen Ihnen einige Entscheidungshilfen für den Umgang mit Patentinformationen liefern.

weiter im Newsletter 02/2009 ... (PDF-Dokument, 256 kByte)

Zulässigkeit von AdWord-Werbung
Das BGH hat sich mit der markenrechtlichen Zulässigkeit der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter im Rahmen sogenannter AdWord-Anzeigen bei Suchmaschinen befasst. Wesentliche Fragen hinsichtlich der Verwendung fermder Marken als AdWord sind bislang jedoch noch ungeklärt.

weiter im Newsletter 01/2009 ... (PDF-Dokument, 69 kByte)

ISO 90001:2000 - Qualitätsmanagement-Zertifikat bestätigt
Das QM-System der engel-patentanwaltskanzlei wurde durch den TÜV-Rheinland in einem Wiederholungsaudit erneut in seiner Wirksamkeit bestätigt.

weiter im Newsletter 07/2008 ... (PDF-Dokument, 84 kByte)

Gesetzesänderungen im Gewerblichen Rechtsschutz
Durch ein am 1. September 2008 in Kraft getretenes Gesetz soll insbesondere die Durchsetzung von Schutzrechten gegenüber Verletzern vereinfacht werden.

weiter im Newsletter 06/2008 ... (PDF-Dokument, 72 kByte)

Mittelbare Patentverletzung
Ein Patent erlaubt es seinem Inhaber, Dritten die Herstellung, den Gebrauch und das Inverkehrbringen des geschützten Gegenstandes zu verbieten.

weiter im Newsletter 05/2008 ... (PDF-Dokument, 72 kByte)

Gebührenersparnis durch Lizenzbereitschaftserklärung
Die für die Aufrechterhaltung eines Patents an das Patentamt zu zahlenden Jahresgebühren stellen insbesondere in höheren Laufzeitjahren eine nicht unerhebliche Kostenbelastung dar. Für Deutsche Patente lassen sich diese jährlich anfallenden Gebühren um die Häfte reduzieren.

weiter im Newsletter 04/2008 ... (PDF-Dokument, 60 kByte)

Umwandlung einer Gemeinschaftsmarke
Die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke ist dann zu empfehlen, wenn Sie relativ kostengünstig einen einheitlichen und EU-weiten Schutz für Ihre Marken anstreben.

weiter im Newsletter 03/2008 ... (PDF-Dokument, 64 kByte)

Beitritt der EU zum Haager Musterabkommen (HMA) - erweiterte Möglichkeiten für den Design-Schutz
Für alle, deren Leistungen in neuartigen, gewerblich verwendeten Form-, Farb- oder Oberflächengestaltungen münden, steht nun eine weitere Möglichkeit für den Schutz ihrer Leistungsergebnisse im außereuropäischen Ausland zur Verfügung.

weiter im Newsletter 02/2008 ... (PDF-Dokument, 43 kByte)

Markenerschöpfung bei Vertrieb an Händler
Es gehört seit langem zu den vom freien Warenverkehr geprägten Grundsätzen, dass die Wirkung einer eingetragenen Marke endet, sobald die mit der Marke gekennzeichnete Ware vom Markeninhaber selbst (oder mit seiner Zustimmung oder durch ein konzernverbundenes Unternehmen) in den Warenverkehr eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder in einen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum gebracht worden ist.

weiter im Newsletter 01/2008 ... (PDF-Dokument, 73 kByte)

Neue Regelungen im Patentrecht der USA
Am 01. November 2007 treten neue Regelungen im Patentrecht der USA in Kraft. Diese Regelungen betreffen u. a. die Möglichkeiten zur Teilung einer Patentanmeldung und Mitwirkungsanforderungen an den Anmelder, wenn umfangreiche Anspruchssätze verfolgt werden.

weiter im Newsletter 02/2007 ... (PDF-Dokument, 79 kByte)

Organisierte und zertifizierte Qualität in 2007
engel patentanwaltskanzlei hat sich für das neue Jahr vorgenommen, Ihnen auch im 11. Jahr seit der Tätigkeitsaufnahme am Standort Suhl ein verlässlicher Partner zu sein. Über die Voraussetzungen, die wir im abgelaufenen Jahr neu gelegt oder ausgebaut haben, möchten wir Sie kurz informieren.

weiter im Newsletter 01/2007 ... (PDF-Dokument, 61 kByte)

Das Gebrauchsmuster - Schutz nur noch für "große" Erfindungen? - UPDATE
Auch die Auslegung von Rechtsvorschriften ist einem Wandel unterworfen. Noch vor wenigen Wochen haben wir in einer Veröffentlichung als einen wichtigen Vorteil des Gebrauchsmusters herausgestrichen, dass an die erforderliche Erfindungsqualität beim Gebrauchsmuster häufig niedrigere Anforderungen gestellt werden als beim Patent. Diese überwiegend praktizierte Auslegung des Begriffs "erfinderischer Schritt" hat der BGH nun durch seine neue Entscheidung "Demonstrationsschrank" vom Tisch gewischt.

weiter im Newsletter 04/2006 ... (PDF-Dokument, 95 kByte)

Inanspruchnahme von Arbeitnehmererfindungen - UPDATE
Obwohl die prinzipiellen Regelungen des Gesetzes über Arbeitnehmerfindungen (ArbEG) seit Jahren unverändert sind und auch deren Auslegung in der Rechtsprechung recht einheitlich erfolgt, bereitet deren Anwendung in der Praxis immer wieder Schwierigkeiten.

weiter im Newsletter 03/2006 ... (PDF-Dokument, 76 kByte)

Irreführende Zahlungsaufforderungen an Inhaber von Schutzrechten
In den vergangenen Monaten kam es wieder häufiger vor, dass Inhaber von Schutzrechten Zahlungsaufforderungen von Datenbankanbietern erhalten haben.

weiter im Newsletter 02/2006 ... (PDF-Dokument, 104 kByte)

DPMAkurier – der neue Internetdienst des Patent- und Markenamts
Mit Hilfe dieses Dienstes wird u.a. die automatisierte Überwachung für alle publikationspflichtigen Rechts- und Verfahrensstände für Patente, Gebrauchsmuster, Marken sowie für Geschmacksmuster ermöglicht.

weiter im Newsletter 01/2006 ... (PDF-Dokument, 49 kByte)

Softwareschutz durch Patente - UPDATE
Auch im zu Ende gehenden Jahr 2005 wurde das Thema Softwarepatente kontrovers diskutiert. Der jüngste Entwurf der Softwarepatent-Richtlinie wurde von EU Parlament abgelehnt, womit die angestrebte gesetzliche Neuregelung zumindest für einige Jahre vom Tisch sein dürfte...

weiter im Newsletter 04/2005 ... (PDF-Dokument, 83 kByte)

Europa-Domains .eu (dotEU)
Möglichkeiten der bevorzugten Registrierung einer dotEU Domain (Europa-Domain) für Markeninhaber und Inhaber anderer Kennzeichenrechte.

weiter im Newsletter 03/2005 ... (PDF-Dokument, 92 kByte)

Qualitätsarbeit erneut zertifiziert
engel patentanwaltskanzlei hat mit der erfolgreichen Durchführung eines weiteren Zertifizierungsaudits erneut bestätigt, dass das seit 1999 zertifizierte Qualitäts-Management-System die hohen Forderungen der Norm ISO EN 9001 erfüllt.

weiter im Newsletter 02/2005 ... (PDF-Dokument, 82 kByte)

Neue Möglichkeiten des Internationalen Markenschutzes
Die Europäische Gemeinschaft tritt dem Madrider Protokoll (PMMA) bei. Dadurch wird für den Anmelder die Erlangung von Markenschutz in Europa und dem nicht europäischen Ausland weiter erleichtert.

weiter im Newsletter 03/2004 ... (PDF-Dokument, 26 kByte)

Geschmacksmusterreformgesetz
Nachdem durch die Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGMVO) bereits seit ca. 2 Jahren die Möglichkeit geschaffen ist, EU-weiten Schutz für Designleistungen durch ein eingetragenes oder ein nicht eingetragenes Recht zu erwerben, hat der Gesetzgeber nun auch die nötigen Anpassungen des deutschen Geschmacksmusterrechts vorgenommen. Dabei wurden die europäischen Vorgaben zur Harmonisierung des Geschmacksmusterschutzes zwischen den EU-Mitgliedsländern umgesetzt, was zu einer Reihe von materiellen und formellen Änderungen geführt hat.

weiter im Newsletter 02/2004 ...(PDF-Dokument, 79 kByte)

Beitritt der USA zum Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA)
Eines der international wichtigsten Systeme für den länderübergreifenden Markenschutz wurde hinsichtlich seiner regionalen Wirkungen erneut erweitert. Nachdem durch dieses System bereits in vielen Industrieländern auf einfache Weise Markenschutz erlangt werden kann, wird dies künftig auch in den USA und in der Republik Korea möglich sein. Die Akzeptanz des Madrider Systems bei den Anmeldern dürfte damit weiter zunehmen.

weiter im Newsletter 05/2003 ...(PDF-Dokument, 52 kByte)

Das nicht eingetragene Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Neben dem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster wird durch die Verordnung (EG) Nr. 6/2002 ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ermöglicht, welches ohne Anmeldung und Verwaltungsakt seit dem 06. März 2002 innerhalb der gesam­ten Europäischen Gemeinschaft entstehen kann.

weiter im Newsletter 02/2002 ...(PDF-Dokument, 57 kByte)

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